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Unsere Geschäftsbedingungen auf neuem WordPress UAT

AGBs


§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Bedingungen) regeln die Nutzung der u.a. unter der Domain gastivo.de (im Folgenden bezüglich aller Domains: „Website“) sowie der App „gastivo“ (im Folgenden: „App“) bereitgehaltenen Gastivo-Plattform (im Folgenden gemeinsam: „Plattform“) einschließlich aller – gegenwärtig oder zukünftig verfügbaren – Funktionen und Inhalte sowie das rechtliche Verhältnis zwischen Gastivo und den Nutzern, welche die auf der Plattform angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Die Plattform wird von der gastivo portal GmbH, Flughafenallee 15, 28199 Bremen (im Folgenden: „Gastivo“) bereitgestellt und betrieben. Auf dieser Plattform bieten von Gastivo unabhängige Dritte (im Folgenden: „Lieferanten“) diverse Produkte und Services aus den Bereichen Food, Getränke und Gastronomiebedarf in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zum Erwerb an. Das auf der Plattform erhältliche Angebot richtet sich ausschließlich an gewerblich handelnde Kunden, die nach für sie anwendbaren gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt geschäfts- und kontrahierungsfähig sind (im Folgenden: „Nutzer“). Gastivo stellt lediglich die Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Austausch von Waren und Services, die Abwicklung von Geschäften sowie die Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen. Gastivo ist – sofern Gastivo nicht ausdrücklich als Anbieter von Waren oder Services auftritt – an den über die Plattform abgeschlossenen Verträgen zwischen den Nutzern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt.

1.2 Gastivo behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit, insbesondere bei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, frei zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail und in dem Nachrichteneingang seines Nutzerkontos bekannt gegeben. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als wirksam vereinbart, sofern der Nutzer ihrem Wirksamwerden nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung widerspricht und/oder die Nutzung des Angebots fortsetzt. In der Änderungsmitteilung wird Gastivo den Nutzer gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen. Im Fall des Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, was insbesondere Verträge betrifft, deren Anlage diese Bedingungen sind.

§ 2 Vertragsschluss – Anmeldung – Nutzeraccount
2.1 Die Nutzung des Angebots von Gastivo auf der Plattform setzt eine vorherige Registrierung durch den jeweiligen Nutzer auf der Website voraus. Diese Registrierung ist gegenwärtig kostenlos. Gastivo behält sich ausdrücklich vor, die Registrierung zukünftig von der Entrichtung einer Gebühr abhängig zu machen. Ein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der Plattform besteht jedoch nicht. Gastivo ist jederzeit berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen und/oder nicht zu bescheiden.

2.2 Für eine erfolgreiche Registrierung wird der Nutzer die in dem Registrierungsverfahren abgefragten Daten zu seiner Person (insbesondere: Name und Vorname, gültige E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Mobilfunknummer, vollständige Adresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer) vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Bei der Anmeldung einer juristischen Person und/oder Personengesellschaft ist zusätzlich die jeweils vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Der Nutzer wird die vorstehend genannten Daten über die ihm von Gastivo zur Verfügung gestellten technischen Mittel jederzeit auf dem aktuellen Stand halten. Gastivo wird diese Daten nutzen, um dem Nutzer den Zugang zur und die Nutzung der Plattform zu ermöglichen. Soweit der Nutzer die Registrierung über die Easy-Registration-Plattform vornimmt, wird Gastivo den Lieferanten, über den der Nutzer auf Gastivo aufmerksam gemacht wurde, über sämtliche von dem Nutzer über die Plattform abgeschlossenen Verträge informieren. Der werbende Lieferant erhält lediglich die Informationen, die er für seinen Provisionsanspruch gegenüber Gastivo benötigt. Hinsichtlich des Umfangs, der Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

2.3 Die Nutzeraccounts sind persönliche Accounts und nicht übertragbar. Die Nutzer sind nicht dazu berechtigt, sie Dritten zur Nutzung zu überlassen. Der Nutzer wird anlässlich seiner Registrierung ein hinreichend sicheres Passwort wählen, das er geheim hält und nicht an Dritte weitergibt. Das gewählte Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen bestehen, von denen jeweils mindestens zwei Zeichen eine Zahl bzw. ein Sonderzeichen sein müssen. Im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Weitergabe seines Passwortes haftet der Nutzer vollumfänglich für jedwede Schäden, die Gastivo und/oder Dritten infolge einer unautorisierten Benutzung des Nutzeraccounts entstehen. Er wird für die von Dritten mithilfe des Nutzeraccounts eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen in eigenem Namen einstehen. Ist zu befürchten, dass unbefugte Dritte Zugang von den Nutzungsdaten und/oder dem Passwort erlangt haben oder erlangen könnten, wird der Nutzer seine Login Daten umgehend abändern und Gastivo unverzüglich hierüber informieren.

2.4 Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages nach den hier niedergelegten Bedingungen ab. Die übermittelten Daten werden von Gastivo auf Ihre Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Eine Prüfung der Richtigkeit der Daten erfolgt jedoch nicht. Sind die Angaben aus Sicht von Gastivo plausibel und bestehen keine sonstigen Bedenken, kann Gastivo den beantragten Nutzeraccount freischalten. Eine dahingehende Verpflichtung von Gastivo besteht jedoch nicht. Im Falle der Freischaltung wird Gastivo den Nutzer hierüber per Registrierungsbestätigung durch E-Mail in Kenntnis setzen. Der Nutzungsvertrag kommt durch den Zugang einer Registrierungsbestätigung durch Gastivo und der Bestätigung der angegebenen Kontaktdaten durch den Nutzer mittels Eingabe eines in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Aktivierungscodes zustande. Abgesehen von der Erklärung seines Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den darin enthaltenen Bestimmungen ist die Registrierung für den Nutzer mit keinerlei Erwerbs- oder Nutzungsverpflichtungen verbunden.

2.5 Gastivo ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenen Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Nutzer per E-Mail zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch Gastivo steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss Gastivo binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer per E-Mail zugehen. Die Kündigung wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

§ 3 Plattformangebot
3.1 Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zur Plattform und zu seinem persönlichen Profil zur Verwaltung seines Nutzeraccounts. Inhalt und Umfang der auf der Plattform verfügbaren Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten. Gastivo ist jederzeit frei berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

3.2 Die Nutzer können das Angebot von Gastivo vorbehaltlich einer Freischaltung durch Gastivo nutzen, um anhand der dort jeweils verfügbaren Verkaufsangebote Kaufverträge mit den Lieferanten abzuschließen und abzuwickeln. Gastivo wird dabei nicht Partei der zwischen den Nutzern und den Lieferanten abgeschlossenen Vertragsverhältnisse. Die Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der Nutzung der Plattform abgeschlossen werden, verpflichten ausschließlich die jeweils an den Rechtsgeschäften beteiligten Nutzer und Lieferanten. Es gelten insoweit die besonderen Konditionen und Geschäftsbedingungen (bspw. Zahlungsmittel, Versandmodalitäten etc.) des jeweiligen Lieferanten. Gastivo ist lediglich als technischer Vermittler durch die Bereitstellung der technischen Funktionen der Plattform tätig. Gastivo ist dazu berechtigt, Angebote der Lieferanten jederzeit zu entfernen, zu begrenzen und/oder zu modifizieren. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen der Lieferanten, die nachfolgenden Regelungen stets vorgehen, gelten in Bezug auf das Angebot von Waren durch die Lieferanten und einen ggf. erfolgenden Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten nachfolgende Regelungen:

3.2.1. Die Angebote des Lieferanten auf der Plattform sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere stellt die Präsentation der Waren auf der Plattform kein bindendes Angebot seitens des Lieferanten dar. Auch die Preisangaben des Lieferanten auf der Plattform sind rein informativ; aufgrund technischer Gegebenheiten, dynamischer Preisdifferenzierungen oder Preisrundungen auf Lieferantenseite kann es zu geringfügigen Preisabweichungen kommen.

3.2.2. Der Nutzer kann gegenüber dem Lieferanten durch Durchlaufen des auf der Plattform zur Verfügung gestellten Bestellvorgangs ein Angebot abgeben.

(a) Nach Durchlaufen des von Gastivo auf der Website zur Verfügung gestellten Bestellvorgangs werden dem Nutzer noch einmal alle relevanten Informationen wie Rechnungsadresse, Lieferadresse, Zahlungsart, Art und Anzahl der bestellten Artikel sowie alle entstehenden Kosten angezeigt. Der Nutzer hat hier die Möglichkeit, alle Angaben zu kontrollieren und – falls nötig – zu korrigieren. Eine verbindliche Bestellung wird dann ausgelöst, wenn der Button mit der Beschriftung “Jetzt bestellen” angeklickt wird.

(b) Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs in der App werden dem Besteller noch einmal Art und Anzahl der ausgewählten Artikel sowie alle entstehenden Kosten angezeigt; er erhält zudem die Möglichkeit, einen Liefertermin zu wählen und – sofern erforderlich – Anmerkungen zu der Bestellung einzugeben. Eine verbindliche Bestellung wird dann ausgelöst, wenn der Button mit der Beschriftung „Bestellen“ angeklickt wird.

3.2.3. Gastivo wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese von Gastivo nach Zugang der Bestellung an den Nutzer versandte Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers durch den Lieferanten dar. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Erklärung der Annahme durch den Lieferanten oder durch die Lieferung der Ware innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Bestellung zustande. Erhält der Nutzer innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang seiner Bestellung weder eine Annahmeerklärung des Lieferanten noch eine Lieferung der bestellten Waren, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.2.4. Erfolgen nach dem Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ durch den Besteller seitens des Anbieters Anpassungen der Warenpreise, wird der Anbieter dies dem Besteller mitteilen. In diesem Fall kommt der Vertrag, sofern der Besteller nicht bereits nach der Mitteilung des Anbieters die Nichtannahme erklärt, mit Annahme der Ware durch den Besteller oder mit Begleichung der von dem Anbieter gestellten Rechnung zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

3.2.5. Eine Verpflichtung des Lieferanten zur Annahme von einzelnen Aufträgen besteht grundsätzlich nicht.

3.2.6. Gastivo wird die von dem Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs übermittelten Angaben im Einklang mit dem geltenden Recht und insbesondere den einzuhaltenden Bestimmungen zum Datenschutz speichern, sofern dies für die von Gastivo zu erfüllenden gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Im Rahmen der Bestellung von Waren durch den Nutzer wird Gastivo darüber hinaus vom Lieferanten sämtliche Informationen erhalten, die für die Erfüllung der Pflichten Gastivos nach § 22f UStG erforderlich sind und diese zur Erfüllung der in § 22f UStG genannten Zwecke verwenden.

3.3 Der Leistungsumfang des Angebots der Plattform ergibt sich aus dem Funktionsinhalt der Plattform zum jeweiligen Nutzungszeitpunkt. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf eine Zurverfügungstellung des Angebots der Plattform oder einzelner Funktionen hiervon. Es steht Gastivo frei, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit vollständig oder zu Teilen ohne Angabe von Gründen für alle Nutzer, Gruppen von Nutzern und oder einzelne Nutzer vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Der Funktionsumfang der App kann gegenüber dem Funktionsumfang der Website abweichen bzw. eingeschränkt sein.

3.4 Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch die Dienste Dritter gehören, zu welchen Gastivo lediglich den Zugang vermittelt. Diese Dienste sind jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Bedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, über die sich der Nutzer beim jeweiligen Drittanbieter informieren muss.

§ 4 Rechte und Pflichten von Gastivo
4.1 Zu einer Überprüfung der von den Lieferanten eingestellten Inhalte ist Gastivo nur im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen des Betreibers einer Verkaufsplattform verpflichtet.

4.2 Gastivo kann den Nutzern von der Plattform – nach eigenem freiem Ermessen – einen Support zur Verfügung stellen, der über die Nutzung der Plattform informiert und bei der Behebung von technischen Schwierigkeiten behilflich sein bzw. der bei der Vermittlung im Falle von Konflikten mit anderen Nutzern und/oder Lieferanten vermitteln kann. Ein Anspruch der Nutzer auf Supportleistungen besteht jedoch nicht.

§ 5 Pflichten der Nutzer
5.1 Der Nutzer darf seinen Nutzeraccount und/oder die Plattform nur im Rahmen der jeweils geltenden (nationalen und übernationalen) gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung dieser Bedingungen sowie der Rechte Dritter und der guten Sitten verwenden. Dies betrifft insbesondere – aber nicht abschließend – datenschutzrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, lauterkeitsrechtliche, kartellrechtliche, strafrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Normen ebenso wie nationale sowie übernationale öffentlich-rechtliche Vorschriften und/oder völkerrechtliche Vereinbarungen und/oder geltende Embargoregelungen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem zur Einhaltung etwa bestehender Drittanbieter-Vertragsbedingungen (bspw. besonderer Regelungen seines Mobilfunkvertrages in Bezug auf die Nutzung der App).

5.2 Der Nutzer wird Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform erhalten hat, alleine für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation mit dem Lieferanten nutzen. Eine Weitergabe der betreffenden Daten ist dem Nutzer nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet.

5.3 Der Nutzer wird Gastivo und die Lieferanten von jedweden Ansprüchen Dritter freistellen, die wegen der vom Nutzer eingestellten Daten und Informationen sowie der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen Gastivo und/oder die Lieferanten geltend gemacht werden. Dies umfasst neben Zahlungs-, Unterlassungs-, Erfüllungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen Dritter auch sämtliche Forderungen von Hoheitsträgern und / oder deren beliehenen Personen, insbesondere – aber nicht abschließend – Bußgelder, Zwangsgelder und/oder Ordnungsgelder. Von der Freistellung umfasst sind auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten von Gastivo, die infolge einer solch rechtswidrigen Nutzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Das Recht von Gastivo, den Nutzer infolge eines solchen Verhaltens dauerhaft oder vorübergehend von der Nutzung der Plattform auszuschließen, wird hiervon nicht berührt.

5.4 Der Nutzer ist sich zudem bewusst, dass die gegenüber Gastivo, anderen Nutzern sowie Lieferanten im Rahmen der Nutzung der Plattform abzugebenden Erklärungen zu rechtlichen Bindungen führen können. Er wird daher von einer leichtfertigen Abgabe von Erklärungen absehen und vertragliche Verpflichtungen vorbehaltlich gegenläufiger gesetzlicher Bestimmungen und Lösungsmöglichkeiten (bspw. Rücktritt etc.) ordnungsgemäß erfüllen.

5.5 Der Nutzer wird jede nicht bestimmungsgemäße und/oder missbräuchliche Nutzung der Plattform unterlassen. Er wird insbesondere davon Abstand nehmen,

Nachrichten- und Kommunikationsfunktionen der Plattform zu anderen Zwecken als zur Anbahnung und Durchführung/Abwicklung von Verkaufsgeschäften zu verwenden; insbesondere wird er sie nicht zum Versand von Werbe-E-Mails, Viren, Schadsoftware oder Spam verwenden;
die Plattform über ein gewöhnliches und übliches Maß hinaus zu nutzen und dadurch die technischen Einrichtungen von Gastivo oder von dessen Beauftragten unverhältnismäßig stark zu belasten;
automatisierte Software-Mechanismen (wie z.B. Roboter, Crawler, Spider, Scraper) zu nutzen;
bestehende technische oder konzeptionelle Fehler zur Umgehung von Zugangssperren, gesetzlichen Verboten und/oder zur Schädigung anderer Dritter zu nutzen;
anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu verbreiten oder entsprechende Kommunikation zu betreiben;
Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet ist/sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen – jeweils implizit oder explizit – zu fördern bzw. zu unterstützen;
andere Nutzer und/oder Lieferanten zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder gegen den Willen des anderen Nutzers und/oder Lieferanten, oder derartige Belästigungen zu fördern oder zu unterstützen, es sei denn der Nutzer verfolgt hiermit berechtigte Interessen seinerseits;
andere Nutzer und/oder Lieferanten zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechts- und gesetzeswidrige und/oder sonstig missbräuchliche Zwecke aufzufordern oder anderweitig (bspw. durch Täuschung) zu verleiten;
die auf der Plattform verfügbaren Inhalte öffentlich zu verbreiten oder wiederzugeben, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich von Gastivo oder dem jeweiligen Rechteinhaber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt ist;
sonstige Handlungen zu unternehmen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen.

5.6 Der Nutzer wird jede illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstig unberechtigte Nutzung der Plattform, die ihm bekannt wird, Gastivo unverzüglich in Textform und/oder über eine von Gastivo hierfür auf der Plattform alternativ zur Verfügung gestellte Kommunikationsform zur Kenntnis bringen.

5.7 Gastivo behält sich vor, Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

5.8 Der Nutzer ist alleine für die Sicherung der ihm im Rahmen der Plattformnutzung zugegangenen bzw. bekannt gewordenen Informationen (Bestätigungen, Rechnungsdokumente Korrespondenz mit den Lieferanten etc.) verantwortlich. Es wird diese Informationen/Unterlagen regelmäßig auf einem eigenen Datenträger/Server sichern.

§ 6 Nutzungsrechte und Schutz Geistigen Eigentums
6.1 Gastivo ist Inhaberin oder Lizenznehmerin aller Rechte, Titel und Interessen der Plattform, einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Warenzeichen, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse) sowie sämtlicher Anwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen und Wiederherstellungen dieser Rechte. Dem Nutzer ist es insbesondere in Bezug auf die App nicht gestattet, diese zu modifizieren, zu adaptieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten, ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der App abzuleiten.

6.2 Der Nutzer ist darüber hinaus nicht dazu berechtigt seinen Zugang zu der Plattform in einer Weise zu benutzen, die in bestehende Schutz- und/oder Nutzungsrechte von Gastivo und/oder den auf der Plattform aktiven Lieferanten Dies betrifft insbesondere aber nicht abschließend die öffentliche Zugänglichmachung und die Bearbeitung und/oder Umgestaltung der geschützten Inhalte und/oder Darstellungen der Plattform sowie Teilen hieraus, sowie die Nutzung von geschützter Kennzeichen oder sonstiger Schutzrechte außerhalb der ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform.

§ 7 Bewertungsfunktion
7.1 Soweit dem Nutzer Gastivo auf der Plattform die Möglichkeit einräumt, nach Abwicklung eines Rechtsgeschäfts mit einem Lieferanten eine öffentlich zugängliche Bewertung des Lieferanten abzugeben, sind die Nutzer dazu verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diffamierende und/oder beleidigende Äußerungen zu unterlassen. Bewertungen mit strafbarem oder sonst rechtswidrigem Inhalt sind unzulässig.

7.2 Es ist dem Nutzer untersagt, die Lieferanten und/oder Dritte durch die Androhung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bestimmen.

7.3 Gastivo behält sich vor, abgegebene Bewertungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu entfernen und/oder zu modifizieren. Eine dahingehende Verpflichtung trifft Gastivo aber nicht.

§ 8 Laufzeit
8.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von dem Nutzer und/oder Gastivo unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung kann der Nutzer durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche im Nutzeraccount oder durch Erklärung in Textform gegenüber Gastivo erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Gastivo ist berechtigt, mit Wirksamwerden der Kündigung sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Etwaige gesetzliche Vorhaltungsfristen bleiben hiervon unberührt.

8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

der Nutzer gegen seine Verpflichtungen gemäß Ziff. 5.4. verstößt, es sei denn, die geschützten Interessen von Gastivo und/oder einem Dritten werden hierdurch nicht in erheblichen Umfang beeinträchtigt und/oder gefährdet;
der Nutzer wiederholt unberechtigt seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Lieferanten und/oder anderen Nutzern nicht nachkommt;
der Nutzer in nicht unerheblichem Umfang und/oder nicht unerheblichem Ausmaß gegen seine Verpflichtung i.S.d. Ziff. 5.1. verstößt;
Gastivo behält sich in den vorstehenden Fällen darüber hinaus das Recht vor, Nutzerkonten jederzeit zu sperren. Gastivo benachrichtigt den Nutzer über eine Accountsperrung per E-Mail.

§ 9 Haftung
9.1 Die Anzeigen und Angebote auf der Plattform und die darin enthaltenen Aussagen und Angaben stammen allein von den Lieferanten und werden von Gastivo nicht ohne konkreten Anlass kontrolliert und/oder einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Gastivo übernimmt daher keine Haftung hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit dieser Anzeigen und Angebote, sowie hinsichtlich der Eigenschaften der von den Lieferanten angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung Gastivos für die über die Plattform zwischen den Lieferanten und Nutzern geschlossenen Verträge.

9.2 Die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform kann trotz großer Sorgfalt gemäß dem aktuellen Stand der Technik nicht immer gewährleistet werden. Ein Anspruch auf Zugang zur Plattform steht dem Nutzer gegen Gastivo insoweit nicht zu. Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internets insbesondere im Falle höherer Gewalt sowie anderer außerhalb des Einflussbereichs von Gastivo liegender Umstände sind nicht auszuschließen. Auch insoweit übernimmt die Gastivo keine Haftung.

9.3 Gastivo haftet darüber hinaus für Vermögensschäden nur, soweit diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens Gastivo oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), beruhen, oder bei Schäden infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Gastivo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gastivo beruhen.

9.4 Im Haftungsfall beschränkt sich die Haftung von Gastivo in der Höhe jedoch auf einen bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz
Zu den Qualitätsansprüchen von Gastivo gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer („personenbezogene Daten“) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des Nutzers sowie aus der Nutzung der Plattform ergebenden personenbezogenen Daten werden von Gastivo daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Gastivo wird die personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Gastivo und dem Nutzer findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht – CISG) vom 11. April 1980 Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden ausschließlich dann Anwendung, wenn dies vor oder bei Freischaltung des Nutzers für die Plattform durch Gastivo ausdrücklich bestätigt worden ist. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Gastivo ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und/oder auf Korrespondenz mit dem Nutzer Bezug nimmt, die allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Diese Bestimmungen genießen auch in diesem Fall jedoch stets Vorrang gegenüber allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers. Abweichende Vereinbarungen im Verhältnis zu Dritten, die möglicherweise im Widerspruch zu den hiesigen Vereinbarungen stehen, entfalten für die rechtliche Beziehung zwischen Nutzer und Gastivo keine Wirkung.

11.3 Sollte ein Teil dieser Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

11.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm im Rahmen und/oder infolge der Nutzung der Plattform gegen den Gastivo zustehen, an Dritte abzutreten. 354a HGB bleibt unberührt. Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie solchen Forderungen aufrechnen, die sich aus demselben Rechtsverhältnis ergeben, unter dem die betreffende Leistung Gastivos erfolgt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer ebenfalls nur in Bezug auf solche Forderungen zu.

11.5 Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung der hier vereinbarten Schriftform.

11.6 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Gastivo Hamburg. Gastivo kann ein gerichtliches Verfahren wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers anhängig machen.

Stand: 8. April 2022

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